Keine Zusammenrechnung bei der Ausgleichsgrenze im Versorgungsausgleich

Auch wenn die Summe der Ausgleichswerte, deren Ausgleich zum Nachteil eines Ehepartners nach § 18 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VersAusglG unterbleibt, den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, bleibt es grundsätzlich beim Ausschluss des Ausgleichs sämtlicher Anrechte. § 18 Abs. 3 VersAusglG ist keine generelle Obergrenze auch für die Summe aller Ausgleichswerte.

Dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, ist lediglich ein Faktor, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist.

Diese Frage ist allerdings umstritten. Die gegenteilige Auffassung wird etwa von Breuers vertreten. Breuers stützt sich seinerseits auf Ruland und Hauß. Ruland begründet seine Auffassung damit, dass sie der Intention des Gesetzgebers entspreche und es nicht zu Lasten eines Ehegatten gehen dürfe, wenn der andere Inhaber mehrerer geringfügiger Anrechte sei, die zwar je einzeln unter der Geringfügigkeitsschwelle lägen, sie in der Summe aber überstiegen. Hauß ist der Meinung, dass ansonsten der Halbteilungsgrundsatz verletzt würde. In diese Richtung tendiert auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, nach dem im Regelfall die Gesamtabweichung von der rechnerischen Halbteilung durch den Ausgleich geringwertiger Anrechte soweit reduziert werden soll, dass die Bagatellgrenze insgesamt nicht mehr überschritten wird.

Gräper ist hingegen der Meinung, dass die Obergrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht generell für die Summe aller vom Ausschluss erfassten Ausgleichwerte des Ausgleichberechtigten gelten darf. Dagegen spreche schon, dass entgegen dem Normzweck dann gerade bei einer Vielzahl von besonders geringfügigen Anrechten ein Absehen vom Grundsatz des Nicht-Ausgleichs greifen würde. Vielmehr sei der Gesichtspunkt, dass die je einzeln unter der Ausgleichsgrenze nach Abs ...

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