Integritätsinteresse beim verliehenen Kraftfahrzeug

Liegt der Reparaturaufwand (Reparaturkosten und Minderwert) im Rahmen von 130% des Wiederbeschaffungswert, so ist das für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwands relevante Integritätsinteresse auch dann gewahrt, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nicht ausschließlich persönlich selbst nutzt, sondern auch bei der Leihe des Fahrzeugs durch Dritte. Dies gilt selbst dann, wenn die Erleiher das Fahrzeug auf sich zulassen und versichern.

Die Reparaturkosten lagen in dem hier vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert. Diesbezüglich hat der BGH in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass wenn die vom Sachverständigen geschätzten fiktiven Reparaturkosten zwischen diesen Werten liegen, der Geschädigte die Reparaturkosten nur dann ersetzt verlangen kann, wenn er das Kfz mindestens sechs Monate weiter nutzt. Denn dem Geschädigten wird nur dann dieser Betrag zugestanden, wenn er sein Integritätsinteresse geltend macht und die Verwirklichung dieses Interesses auch stattfindet.

Streitig war im vorliegenden Fall nun zwischen den Parteien, ob dieses Integritätsinteresse noch gewahrt wurde, da die Klägerin das Kfz nach dem Unfalltag vom 9. Juni 2009 am 10. August 2009 an einen Herrn X abgab. Das Fahrzeug wurde am 17. September 2009 auf einen Herrn Y umgemeldet. Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung haben dementsprechend vorgetragen, dass das Eigentum auch entsprechend übertragen wurde ...

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