In Northeim liegt das Geld offensichtlich auf der Straße …

… wenn man der Berichterstattung der HNA glauben darf. Der Sachverhalt lässt sich in gebotener Kürze wie folgt darstellen:

I. Die NPD beabsichtigt am 22.05.2011 in der niedersächsischen Stadt Northeim, genauer in der dortigen Stadthalle, einen Parteitag abzuhalten. Die Stadt Northeim, Eigentümerin der Stadthalle, hatte zunächst probiert, nach Beantragung der Nutzung seitens der NPD die Nutzungsordnung dahingehend zu ändern, dass „radikalen Parteien“ die Nutzung verwehrt werden könne, wobei sie zugleich den Abschluss des Mietvertrages der Halle verweigert hatte. Auch hierüber ist bereits berichtet worden .

Vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die Stadt Northeim letztlich unterlegen, zuvor bei zuständigen VG Göttingen war ein entsprechendes Gesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der NPD noch erfolglos geblieben (siehe dazu aber den Bericht der HNA . Dieses hatte insbesondere die Anwendung der nachträglich geänderten Nutzungsordnung auf den Antrag der NPD als unzulässig erachtet.

Einen letzten Rettungsanker warf die Stadt Northeim deshalb nach Karlsruhe zum BVerfG aus und wollte dort die Entscheidung des Nds. OVG angreifen mittels einer „Verfassungsbeschwerde“.

II. Wie berichtet wird, ist die Stadt Northeim damit kläglich gescheitert, wobei die Kläglichkeit des Scheitern in der Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 2.000,00 Euro seine Manifestation gefunden hat.

Verfahren vor dem BVerfG sind grundsätzlich kostenfrei (§ 34 Abs. 1 BVerfGG). Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG gilt allerdings:

„Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600,00 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.“

Bezeichnet wird diese Verfahrensgebühr als Missbrauchsgebühr ...

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