Erleichterungen bei der Meldepflicht für Privatstiftungen

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011-2014 gingen nicht nur bemerkenswerte zivilrechtliche Änderungen im Stiftungsrecht einher. Auch aus steuerlicher und stiftungsadministrativer Sicht kamen auf die Vorstandsmitglieder von österreichischen Privatstiftungen neue, teilweise streng sanktionierte, Offenlegungs- und Meldepflichten zu. Ein neuer Erlass des BMF klärt nun einige Zweifelsfragen – Versicherungsvereinsstiftungen, Sparkassenstiftungen, Arbeitnehmerförderungs- und Belegschaftsbeteiligungsstiftungen sowie Unternehmenszweckförderungsstiftungen werden von der Meldepflicht ausgenommen – sonstige, auch rein gemeinnützige, Privatstiftungen bleiben meldepflichtig.

Transparenz und Strafen. Sofern die Begünstigten der Stiftung in der Stiftungsurkunde nicht namentlich bezeichnet sind, hat der Stiftungsvorstand ab 1. April 2011 Personen, die erstmals als Begünstigte festgestellt werden, dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer der Privatstiftung zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Eine Konkretisierung der Begünstigtenstellung nimmt das BMF spätestens ab der erstmaligen Zuwendung an einen bestimmten Begünstigten an. Diese Meldung der Begünstigten, die „unverzüglich“ und „elektronisch“ zu erfolgen hat, ist mit Geldstrafe bis zu € 20.000,00 strafbewehrt – und zwar pro verschwiegenem oder nicht vollständig mitgeteiltem Begünstigten.

Elektronische Meldung mittels Finanz-Online. Auch nachdem kurzfristig (gerade noch rechtzeitig vor dem 1. April 2011) die technische Möglichkeit für eine solche – durchaus komfortable – Begünstigtenmeldung mittels Finanz-Online geschaffen worden war, sah sich die Stiftungspraxis mit zahlreichen Auslegungsschwierigkeiten und Abgrenzungsfragen konfrontiert ...

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