Entschädigung für bergfreie Bodenschätze

Zur Frage der Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr gewonnen werden können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für den Verlust seines Eigentums an den betroffenen Grundstücken verlangen (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 ThürEG). Strittig war allerdings im Hinblick auf den auf dem Grundstück betriebenen Abbau von Kalkstein die Höhe der Entschädigung.

Inhalt[↑] Entschädigung nach dem Verkehrswert Keine Entschädigung für Kalksteinvorkommen Verlust des bergrechtlichen Gewinnungsrechts Bergbauberechtigung Keine Analogie zu Bergschäden Vorrang des Verkehrswegebaus Kein Ersatz für Verlagerung des Gewinnungsbetriebs Wegfallende Verfüllungsmöglichkeiten Enteignender oder enteignungsgleicher Eingriff Entschädigung nach dem Verkehrswert[↑]

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 ThürEG), bei dessen Ermittlung die unter ihrer Oberfläche befindlichen Kalksteinvorkommen und der Verlust der Möglichkeit, diese abzubauen, nicht zu berücksichtigen sind.

Keine Entschädigung für Kalksteinvorkommen[↑]

Einen zu entschädigenden Rechtsverlust hat der Grundstückseigentümer nur durch den Entzug ihres Grundeigentums erlitten. Dieser wurde mit der zuerkannten Entschädigung für den Bodenwert der Oberfläche, dessen Berechnung als solche zwischen den Parteien nicht umstritten ist, zutreffend bemessen.

Das Kalksteinvorkommen war hingegen kein Wert bildender Faktor des Grundeigentums, da es nicht Bestandteil des Grundstücks ist ...

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