Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf den Weg zu bringen.

Zur Energiewende gehört nicht nur die Frage, wo der Strom herkommt, sondern auch, wie er verteilt wird. Der Ausbau der Netze ist ein Schlüssel zum Erfolg, wenn künftig unser Energiehunger aus erneuerbaren Quellen statt mit Kohle und Atom gestillt werden soll. Um die Verteilnetze für die Einspeisung aus vielen solchen dezentralen Quellen fit zu machen, sind enorme Investitionen notwendig: Sie müssen offener werden, effizienter – und vor allem intelligenter.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des EnWG wird dieser Notwendigkeit allenfalls eingeschränkt gerecht. An zwei Stellen gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf – bei der Frage der Systemverantwortung der Verteilnetzbetreiber und bei der Anreizregulierung.

Anreizregulierung modernisieren

Mit dem System der Anreizregulierung im EnWG und in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Netzbetreiber kosteneffizient wirtschaften und so die Entgelte für den Netzzugang im Rahmen bleiben. Kosteneffizienz ist aber nicht alles: Der Netzausbau und der Aufbau von „Smart Grids“ verlangt den Netzbetreibern Investitionen ab, die sich im System der Anreizregulierung nicht ausreichend widerspiegeln. Die bestehenden Mechanismen zur Investitionsförderung reichen dafür nicht annähernd aus.

Die Gelegenheit, das zu ändern, sollte sich der Gesetzgeber nicht entgehen lassen: Wenn er jetzt ein Konzept für eine „Anreizregulierung 2.0“ ins EnWG aufnimmt, könnte er so der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Möglichkeit verschaffen, die notwendigen Investitionen spätestens ab der dritten Regulierungsperiode gezielt zu fördern ...

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