Das tägliche Glas Milch

Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden ist.

Diese Werbeaussage stellt weder eine nährwert- noch eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Legaldefinitionen in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (VNGA) und auch keinen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VNGA dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Diese Werbeaussage stellt aber eine Irreführung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 LFBG dar, wenn der damit beworbene Früchtequark auf dieselbe Menge bezogen gegenüber (Voll-)Milch ein Mehrfaches an Zucker enthält.

VNGA

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1; 3; § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den Vorschriften der VNGA ist allerdings nicht gegeben.

Die speziellen Werbeverbote der VNGA sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Dabei ist die VNGA jedenfalls was die hier in Frage stehende Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Angaben im Verhältnis zum Verbraucher (B2C-Verkehr) angeht – abschließend, auch gegenüber der UGP-Richtlinie, so dass etwa eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben gegenüber Verbrauchern am Maßstab des § 5 UWG ausgeschlossen ist. Sie ist aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung und des Anwendungsvorrangs des Europarechts auch sonst, insbes, gegenüber § 11 LFBG, vorrangig zu prüfen ...

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