BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei betrieblicher Zusatzversorgung der VBL

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichtem Beschluss [BVerfG, 1 BvR 1409/10 vom 28.4.2011] entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Altersversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist.

Die klageabweisenden Urteile des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 – 6 S 18/09 – und des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 – 2 C 112/09 – verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Grunde wurde das Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Übrigen wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. En detail:

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit der Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet.

Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf eine betriebliche Versorgungs- bzw. Versicherungsrente nur ein Arbeitnehmer, der eine Wartezeit von 60 sog. Umlagemonaten erfüllte.

Als Umlagemonat galt ein Kalendermonat, für den der Arbeitgeber eine Umlage für mindestens einen Tag für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entrichtet, d. h. nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat ...

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