Bundesgerichtshof – gesonderte Einwilligung erforderlich

In einem Beschluss vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausgeführt, dass es sich bei der Einwilligung in die Telefonwerbung um eine gesonderte Einwilligung handele, welche sich nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf beziehe.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hamburg war der Auffassung, dass es für die Einwilligung in die Telefonwerbung nicht ausreiche, dass sich auf einer Gewinnspielkarte unter der Angabe zur Telefonnummer der Text befand, dass die Telefonnummer zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere int ...

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