Anhörung zum Arbeitnehmerdatenschutz

Fast wäre es in Vergessenheit geraten: Das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Neben den vielen Datenschutzskandalen der letzten Wochen und dem nun begonnen Zensus hat sich für die Rechte der Beschäftigten kaum einer interessiert. Und dass, obwohl doch noch im Januar große Kritik am geplanten Gesetzesentwurf geübt wurde…

Was bisher geschah…

…ist angesichts der bisher fortgeschrittenen Zeit eigentlich nicht wirklich viel. Denn der Wunsch nach einem Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist nicht neu und wurde bereits vor der letzten Novellierung des BDSG 2009 heiß diskutiert.

Dennoch hatte das Bundeskabinett erst im August 2010 einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen, was wiederum zu einer Stellungnahme des Bundesrates im November führte.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten und folgte bereits im Dezember. Schließlich folgte Ende Februar die erste Lesung im Bundestag. Und auch hier schien die Kritik nicht abzureißen.

Insgesamt war keine Seite mit dem Entwurf zufrieden: Die Arbeitgeberseite fand den Entwurf zu unpraktikabel und arbeitnehmerfreundlich, die Arbeitnehmerseite hingegen sah im Entwurf nicht hinnehmbare Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ...

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