Aktuelle Entwicklungen § 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung”

Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und der § 97a II UrhG – Eine Bestandsaufnahme

Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert. Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Musik- oder Filmtitel Dritten im Internet zum Download zur Verfügung gestellt und damit den abmahnenden Rechteinhaber in dessen Urheberrechten verletzt zu haben. Dabei werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch Anwaltskosten und ein entstandener Schaden seitens der Rechteinhaber geltend gemacht. Beträge zwischen EUR 290,- bis zu EUR 1.600 sind hierbei keine Seltenheit. Der abgemahnte Anschlussinhaber kann sich dabei in vielem Fällen den Vorwurf nicht erklären und sucht im Internet nach ersten Informationen. Dabei stößt er auch regelmäßig auf die Regelung des § 97 a II UrhG.

Um gegen überzogene Abmahngebühren vorzugehen, wurde am 01.09.2008 vom Gesetzgeber die so genannte „EUR 100,- Deckelung“ für die Aufwendungen eines Anwalts festgeschrieben. Danach kann der abmahnende Anwalt vom Abgemahnten für bestimmte Fälle von Abmahnungen seine Anwaltsgebühr lediglich bis zu einem Betrag von EUR 100,- geltend machen ...

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