Zum Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers

Ordnungswidrigkeit / Beschwerde / Akteneinsichtsrecht / Strafverteidiger 1. Kammer für Bußgeldsachen des LG Ellwange, Az.: 1 Qs 166/09

Gegen den Betroffenen ist beim AG Ellwangen ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften anhängig. Die ihm ihm zur Last gelegte Geschwindigkeit wurde mit einem Lasermessgerät PoliScan speed der Firma VITRONIC Bildverarbeitungssysteme gemessen. Der Strafverteidiger des Betroffenen hatte beantragt, ihm eine Abschrift der Bedienungsanleitung des Messgeräts zukommen zu lassen. Diesen Antrag lehnte das AG und räumte dem Strafverteidiger lediglich die Möglichkeit ein, die Bedienungsanleitung nach vorherige Absprache in den Räumen des Autobahnpolizeireviers Hildesheim einzusehen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Betroffenen, dessen Verteidiger in Hamburg niedergelassen ist.

Nach Ansicht der Kammer des Landgericht ist die Beschwerde begründet, da dem Verteidiger des Betroffenen ein Akteneinsichtsrecht nach § 46 I OWiG i. V. mit § 147 StPO zustünde, welches auch die Bedienungsanleitung erfasse.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

„Das Recht auf Akteneinsicht umfasst alle Akten und Aktenteile, einschließlich Bild- und Tonbandaufnahmen, auf die der Schuldvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird und die zur Begründung des Anspruchs über die Rechtsfolgen herangezogen werden (Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 60, Rd. Nr. 97) ...

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