Wettbewerbsrecht: Begründet ein Facebook-Button einen Wettbewerbsverstoß

Der Datenschutz im Zusammenhang mit dem Internet tritt immer mehr in den Vordergrund. Ziel ist es dabei, die Daten der Einzelnen nicht nur zu schützen, sondern auch dem Einzelnen konkret mitzuteilen, was genau mit seinen Daten geschieht. Dass der Datenschutz eine immer wichtigere Position einnimmt, merkt man nicht zuletzt auch daran, dass immer mehr Anbieter auf dem Markt drängen, die Unternehmen in Bezug auf den Datenschutz beraten und zertifizieren. Vieles ist dabei noch nicht abschließend geklärt, wie zum Beispiel die Frage, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von einem Mitbewerber moniert werden kann. Dies soll auch der nachfolgende Fall zeigen.

1. Das Landgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, dem eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zweier Mitbewerber, die Waren über das Internet vertrieben, zugrunde lag. Dabei hatte der spätere Antragsgegner auf seiner Webseite den einen Button eines sozialen Netzwerks, nämlich „Gefällt mir”, integriert. In der dortigen Datenschutzerklärung fand keine Aufklärung des Webseitenbesuchers hinsichtlich der Übermittlung von Daten statt. Dies stellte der spätere Antragsteller fest, der daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung einer Datenschutzverletzung und der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach ...

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