Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 und genießt daher keine Verwaltungsgebührenbefreiung.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVwKostG 2007 werden Gebühren nicht erhoben für Amtshandlungen, zu denen eine Landesbehörde Anlass gegeben hat (Alt. 1) oder zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat (Alt 2), es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann.

Eine Hochschule in staatlicher Trägerschaft ist keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG 2007. Landesbehörden im Sinne dieser Vorschrift sind nur die dem Land Niedersachsen unmittelbar, also nicht rechtsfähig zugeordneten Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung. Hierzu zählt die Hochschule nicht. Sie ist als Hochschule in Trägerschaft des Staates (vgl. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f NHG) zwar nicht nur Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch staatliche Einrichtung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 HRG; §§ 15, 47 NHG) und nimmt als solche insbesondere die Krankenversorgung und andere Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens wahr (vgl. § 47 Satz 2 Nr. 5 NHG). Die Hochschule bedient sich zur Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben aber einer einheitlichen (körperschaftlichen) Verwaltungsstruktur (vgl. §§ 36, 63b Satz 1 NHG und § 58 Abs. 3 HRG a.F., § 75 Abs. 3 NHG a.F.), die es ausschließt, die Hochschule als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung anzusehen. Auch die staatlichen Angelegenheiten werden daher nur im Wege der mittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen ...

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