Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG.

In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Rechtsstreit war der lange Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer seit 2004 arbeitsunfähig krank. Ab November 2004 wurde ihm rückwirkend zunächst befristet eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt – letztendlich bis zum 31. Juli 2009. Danach erhielt er eine Dauerrente und schied mit Ablauf des 31. März 2009 aus dem Arbeitsverhältnis aus. In diesem Rechtsstreit hat der Kläger für die Jahre 2005 bis zu seinem Ausscheiden 2009 den gesetzlichen, teilweise auch den tariflichen Urlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte begehrt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht Kiel hat die Zahlungsklage abgewiesen, vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein war der Kläger dagegen fast in vollem Umfang erfolgreich. Nur der für das Jahr 2009 beanspruchte, über das Gesetz hinausgehende zusätzliche Tarifurlaub wurde ihm vom Landesarbeitsgericht mit Hinweis auf § 26 Abs ...

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