(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1 StR 75/11)

Eine Strafrahmenverschiebung bei Auflärungshilfe (§ 31 BtMG) nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist ausgeschlossen (§ 46b Abs.3 StGB), kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH.

§ 46b Abs.3 StGB lautet:

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

Die Entscheidung des BGH

Bundesgerichtshof

BESCHLUSS

vom15. März 2011

Nachschlagewerk: ja

1 StR 75/11

vom

15. März 2011

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

BGHR: ja

Veröffentlichung: ja

_______________________

BtMG § 31 Abs. 2

StGB § 46b Abs. 3, § 73c Abs. 1

1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist ge-

mäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschie-

bung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des

§ 46 StGB berücksichtigt werden.

2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteils-

gründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für de-

ren Vorliegen gegeben sind.

BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 75/11 – LG Hof

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hof vom 19. November 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK