Sonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werden

Eigener Leitsatz:

Die AGB-Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig." wurde vom LG Darmstadt für unwirksam erklärt. Zum einen sei der Begriff der "Rechnungsstellung" zu unbestimmt. Für den Kunden sei nicht ersichtlich ist, ob es sich um den Tag der Rechnungsstellung oder um den Tag der Warenlieferung handelt. Zudem werde das dem Kunden gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrecht durch die Klausel faktisch derart eingeschränkt, dass von einem wirtschaftlichen Ausschluss des Rechts auszugehen sei.

Landgericht Darmstadt

Urteil vom 06.04.2011

Az.: 25 S 162/10

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 07.07.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: EUR 3.372,-

Entscheidungsgründe:

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

In der Berufungsinstanz im Streit steht nur noch die der Höhe nach unstreitige Differenz von insg. EUR 3.372,00 zwischen den vereinbarten Sonderpreisen und den Normalpreisen der von den Beklagten beim Kläger gekauften Küchenteile. Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung dieser Differenz, da die Beklagten die folgende Sonderpreisklausel nicht erfüllt hätten:

�Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig.�

Das Amtsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des vollen Preises für Küche und Küchengeräte zuerkannt ...

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