Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze

Das Finanzgericht Münster hat ernsthafte Zweifel an der Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze. Konkret hält es das Finanzgericht Münster für ernstlich zweifelhaft, dass die Krankenhausumsätze einer Privatklinik, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unterfällt, mit Umsatzsteuer belastet werden.

In dem aktuell vom Finanzgericht Münster entschiedenen AdV-Verfahren betreibt die Antragstellerin eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH. Nach Auffassung des Finanzamts sind die von der Antragstellerin erbrachten Krankenhausumsätze und ärztlichen Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, da sie – was unstreitig ist – nicht die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG erfüllt, insbesondere keine “Einrichtung des öffentlichen Rechts” ist.

Das Finanzgericht Münster gab der Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht und setzte die festgesetzte Umsatzsteuer von der Vollziehung aus ...

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