Private Daten auf dem Dienst-PC der Bundeswehr

Bei einem Dauerdelikt – hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC – beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden, wenn seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen sind. Die Frist beginnt mit der Beendigung des Dienstvergehens. Die im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren angegriffene Disziplinarbuße, die der Bataillonskommandeur am 16. Februar 2010 verhängt hat, beruht auf dem Vorwurf, der frühere Soldat habe entgegen den IT-Sicherheitsbestimmungen in der Bundeswehr und entgegen dem IT-Sicherheitskonzept des Bataillons … eine größere Zahl privater Dateien auf zwei dienstlichen Arbeitsplatzrechnern in der Kaserne gespeichert gehabt, wobei dies bei einer IT-Sicherheitsinspektion am 19. August 2009 entdeckt worden sei.

Das dem früheren Soldaten zur Last gelegte Dienstvergehen besteht demnach nicht nur darin, dass er die privaten Dateien – nach seinen Angaben am 10. August 2009 – auf die dienstlichen Rechner geladen hat, sondern (auchdass er diese Dateien dort gespeichert hat. Die Speicherung der Daten auf dem dienstlichen Rechner stellt ein Dauerdelikt dar, das erst mit der Löschung der Daten beendet wird ...

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