Mehrkosten wegen der Änderung eines Sondereigentums

Verursacht eine Änderung eines Sondereigentums bei einer Maßnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft Mehrkosten, so kann die Gemeinschaft diese Mehrkosten, allerdings nur teilweise auf den Sondereigentümer übertragen. Das Maß der Übertragung orientiert sich am Einzelfall und wesentlich an den Kosten, die ohne die Änderung angefallen wären. Die Mehrkosten sowie die Zustimmungsbedürftigkeit der Änderung sind allenfalls nachrangige Kriterien.

In dem hier vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Sachverhalt hatte die Beklagte durch den Austausch von Terrassenplatteneine Änderung ihres Sondereigentums vorgenommen. Jahre später mussten die Platten zeitweise entfernt werden, um eine gemeinschaftliche Reparaturmaßnahme am darunterliegenden Bereich vorzunehmen. Die Platten waren dafür nicht ursächlich. Allerdings versuchten die neuen Platten höhere Entfernungs- und Wiedereinsetzkosten als die ursprünglichen. Die Gemeinschaft erklärte sich bereit, die Kosten dieses Mal zu übernehmen, nahm dies aber zum Anlass eine Regelung zu treffen und der zukünftig die Sondereigentümer solche Mehrkosten komplett übernehmen müssen. Das Urteil befasst sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen einer solchen Regelung:

Das Amtsgericht Stuttgart hob diesen Beschluss aus inhaltlichen Gründen insoweit auf, als er bestimmt, dass für Maßnahmen, die grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft tragen muss und bei denen Mehrkosten entstehen, weil die Sondereigentümer ihr Sondereigentum geändert haben, diese Mehrkosten ohne Berücksichtigung eines Grenzwertes stets dem Sondereigentümer anzulasten sind. Eine Entscheidung ohne über einen Grenzwert zu ermessen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und verstößt damit gegen § 21 Abs. 4 WEG. Der angemessene Grenzwert wurde dabei gerichtlicherseits auf 120 % der Kosten festgelegt, die auch ohne die Änderung angefallen wären ...

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