Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief sich dabei insbesondere auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) – sog. „Vattenfall-Entscheidung“, Az. KVR 39/07 -, nach dem im Zeitraum vom 30.1.2006 bis zur erstmaligen Genehmigung der Netzentgelte bereits die materiellrechtlichen Maßstäbe zur Entgeltkalkulation der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden.

Der Netzbetreiber hatte dagegen eingewandt, es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für diese Reduktion der Erlösobergrenze. Er berief sich auf eine für ihn wirksame Genehmigungsfiktion nach § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG.

Wirksame Genehmigungsfiktion

Nach den uns vorliegenden Entscheidungsgründen hält das OLG Düsseldorf die Mehrerlösabschöpfung für grundsätzlich rechtmäßig. Im konkreten Fall könne sich der Netzbetreiber jedoch erfolgreich darauf berufen, dass sechs Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen keine behördliche Entscheidung getroffen worden war. Damit galt die Genehmigung als erteilt, und die Genehmigungsfiktion lasse keinen Raum für eine Mehrerlösabschöpfung ...

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