LG Köln: Werbung für Arzneimittel mit Wirkungsweisen, für die sie nicht zugelassen sind, ist wettbewerbswidrig

LG Köln, Urteil vom 03.02.2011, Az. 31 O 403/10§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 3a HWG; 109a Abs. 3 AMG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches für die “Besserung des Allgemeinbefindens” zugelassen ist, nicht mit der Angabe “für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration” beworben werden darf. Diese spezifische Wirkungsweise würde sich nicht aus der Basisindikation “Besserung des Allgemeinbefindens” ergeben. Zwar könne anhand von Beispielen erläutert werden, wodurch sich das Allgemeinbefinden bessern könne bzw. die Wirkungsweise dürfe erklärt werden; es dürfe jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Mittel speziell für Gedächtnisprobleme vorgesehen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen,

-im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für das Arzneimittel -VitaGerin Kapseln- mit der Angabe “für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration”, zu werben, sofern dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:

- Es folgt eine zweiseitige Bilddarstellung. -

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 166,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2010 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

5. Dieses Urteil ist im Tenor zu 1. vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR. Im Übrigen ist das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages ...

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