Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss.

In dem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall planten der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, und seine Ehefrau einen Aufenthalt in einem Hotel in Bad Saarow in Brandenburg. Die Ehefrau des Herrn Voigt buchte einen Aufenthalt in dem Hotel, wo sie sich bereits früher zwei Mal aufgehalten hatten.

Nachdem der Reiseveranstalter dem Ehepaar die Buchung bestätigt hatte, teilte er mit eMail vom 19.11.2009 mit, dass eine Unterbringung im gebuchten Hotel nicht möglich sei und bot dem Ehepaar verschiedene Alternativunterkünfte oder eine kostenfreie Stornierung an. Mit Schreiben vom 23.11.2009 erteilte der Hotelbetreiber Herrn Voigt wegen dessen politischen Überzeugungen ein Hausverbot.

Dagegen erhob der NPD-Vorsitzende mit dem Ziel, dass der Hotelbetreiber sein Hausverbot widerrufen sollte. Diese Klage wurde vom Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen, die dagegen eingelegte Berufung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Ein Hotelbetreiber öffne seinen Betrieb zwar grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr, so das Brandenburgische Oberlandesgericht. Dies führe jedoch nicht dazu, dass er nicht dennoch selbst entscheiden könne, wen er beherbergen wolle. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen ...

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