Genussrechte – die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?

Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hingewiesen wird.

In einem vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Sachverhalt bewarb das beklagte Unternehmen seit Beginn des Jahres 2010 die Genussrechte im gesamten Bundesgebiet in erheblichem Umfang in verschiedener Form, u. a. mit sogenannten “Flyern” und Kurzprospekten. Der “Flyer” enthielt u. a. Aussagen wie:

“Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung”; “…wenn Sie wissen möchten, wohin Ihr Erspartes fließt, und nach einer Geldanlage suchen, die Ihnen Sicherheit und Stabilität bietet, liegen Sie mit den […] Genussrechten goldrichtig: Investieren Sie in die […] Windparks und damit in reale, zukunftssichere und rentable Sachwerte.“; „Sicherheit zum Anfassen!”; “Maximale Flexibilität“; „Sichere Einnahmen”.

In dem Kurzprospekt über die Genussrechte hieß es z.B.:

“Maximale Sicherheit durch breite Streuung des Genussrechtskapitals….”; “Die Investition in Sacheinlagen [...] sorgt für eine hohe Wertstabilität und Sicherheit Ihrer Geldanlage”; “Wie bei einer Sparanlage erhalten Sie für Ihr Geld jährlich Zinsen”; “Dadurch bieten wir Ihnen ein Höchstmaß an Sicherheit”.

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Verbraucherschutzorganistation erlangte der Kläger durch Nachfragen verschiedener Verbraucher Kenntnis von dieser Werbung. Er mahnte die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Dies lehnte die Beklagte – die im Übrigen seit Herbst 2010 mit geänderten Flyern und Kurzprospekten wirbt – ab ...

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