Folgen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD

Wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergibt, rechtfertigt auch im öffentlichen Dienst nicht jede außerdienstliche Tätigkeit für eine verfassungswidrige Partei eine personenbedingte Kündigung. Voraussetzung ist vielmehr ein aktives Eintreten für die Partei, wobei die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich ist.

Der Kläger war seit 2003 beim Beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig und ist Mitglied der NPD. Vor Vertragsschluss bekannte sich der Kläger in einer Erklärung zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Ferner gab er an, nicht Mitglied einer Organisation zu sein, die diese Grundordnung bekämpfe.

Im Jahr 2007 mahnte das beklagte Land den Kläger wegen verschiedener parteipolitischer Aktivitäten ab. Ein Jahr später kündigte es das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich mit der Begründung, durch die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung habe der Kläger erneut seine Treuepflicht verletzt. Außerdem focht das beklagte Land den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Hiergegen wehrte sich der Kläger auf dem Arbeitsrechtsweg. Er war der Auffassung, seine Aktivitäten für die NPD wiedersprächen nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, schließlich sie die NPD nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten ...

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