Ewald Ternig: Gastbeitrag zu § 315b StGB

§ 315 b StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, behandelt auch, wenn verlorene Gegenstände oder Fahrzeugteile nicht von der Fahrbahn entfernt werden. Die überwiegende Literatur stellt dieses Verhalten als Unterlassungsdelikt im Zusammenhang mit dieser Bestimmung dar. Die dazu ergangene Rechtsprechung liegt schon Jahre, teilweise Jahrzehnte zurück.

Seit der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2003 zu § 315 b StGB wird allerdings bei so genannten Inneneingriffen ein zumindest bedingter Schädigungsvorsatz verlangt.

Dies müsste auch für diese Verhaltensweisen gelten.

Das Verhalten sollte nicht nur als Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO behandelt werden.

§ 315 c StGB hat in Abs. 1 Nr ...

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