Einstellung behinderter Beamter

Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG oder des AGG behindert.

Grundgesetzlicher Behindertenschutz

Aus dem Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergibt sich, dass der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, dahin zu modifizieren ist, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen.

Zum Begriff der Behinderung in dieser Norm hat das Bundesverfassungsgericht Folgendes ausgeführt: Was unter Behinderung zu verstehen ist, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht unmittelbar entnehmen. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat aber erkennbar an das Begriffsverständnis angeknüpft, das im Zeitpunkt der Verfassungsänderung gebräuchlich war. Dieses hat vor allem in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes Ausdruck gefunden. Behinderung ist danach die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Dasselbe Verständnis von Behinderung liegt dem Behindertenbegriff des Dritten Berichts der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zugrunde, der seinerseits mit den international üblichen Begriffsabgrenzungen übereinstimmt. Es spricht nichts dagegen, von dieser Definition grundsätzlich auch bei der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszugehen ...

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