Eine Erinnerung des DPMA durch eine AG aus Belize?

Gegenstand einer Entscheidung des OLG Kölns (OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10) war eine freundliche “Erinnerung” an den Markeninhaber, dass die Schutzdauer seiner Marke bald ablaufe.

Verbunden war diese mit dem (kleingedruckten) Angebot, die Markenregistrierung gegen eine Verlängerungsgebühr 1590 € je 3 “Kategorien” zuzüglich 490 € je weiterer “Kategorie” zu erneuern.

Auf Verwunderung stieß dieses Schreiben bei näherem Hinsehen nicht nur deshalb, da sich der Sitz des Anbieters in Belize, somit in Zentralamerika befindet, sondern auch deshalb, weil die Verlängerungsgebühr für eine Marke ausweislich der Angaben des DPMA nicht 1590 bzw. 490 € beträgt, sondern lediglich 750 € und 260 €.

Klägerin war eine Partnerschaft von Rechtsanwälten welche u.a. auch im Markenrecht tätig ist. Aufgrund einer durch das Formschreiben erfolgten Irreführung sah sich die Partnerschaft gezielt behindert und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das OLG Köln folgte der Ansicht der Klägerin:

„Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt, hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte bejaht, weil Schreiben in der angegriffenen Gestaltung zur Täuschung (auch) der kaufmännischen Adressaten über die Herkunft der angebotenen Dienstleistung aus einem privaten Unternehmen und über Person und Eigenschaften des Unternehmens geeignet sind (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG) ...

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