Eindeutig als Zeitungsanzeige erkennbare Werbung muss nicht als „Werbeanzeige“ gekennzeichnet werden

Eigener Leitsatz:

Eine Anzeige muss nicht ausdrücklich als "Werbeanzeige" bezeichnet werden, wenn sich der werbliche Charakter für den Durchschnittsleser aus den Umständen eindeutig ergibt. Ein ausdrücklicher Hinweis ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn sich die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung aus der Gestaltung der Anzeige selbst ergibt. In einer solchen Gestaltung liegt keine verschleierte Werbung.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 04.08.2010

Az.: 5 U 152/09

Tenor:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 30.6.2009 (312 O 159/09) unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert soweit die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 25.3.2009 im Hinblick auf die Werbeanzeige �U...®� auf Seite 15 der Zeitschrift �N... P...�, Heft Nr. 8 vom 11.2.2009 (Anlage AS 1) bestätigt worden ist. Insoweit wird die einstweilige Verfügung vom 25.3.2009 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von zwei bezahlten Werbeanzeigen in der von der Antragsgegnerin verlegten Zeitschrift �N... P...�, Heft Nr. 8 vom 11.2.2009 (Anlage AS 1). Der Antragsteller ist ein Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Werbeanzeige für das pflanzliche Arzneimittel �U...®� auf Seite 15 der Zeitschrift �N... P...� in ihrem rechten Teil eine redaktionell gestaltete Produktwerbung darstelle. Mangels konkreter Erkennbarkeit bzw. Kennzeichnung als Werbeanzeige sei diese Anzeige wettbewerbswidrig. Bei der Werbung für �U.. ...

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