Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde

Mit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen – konkret: von medizinischen Gutachten – aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht befasst:

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung – sofern der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, darauf hingewiesen worden ist – auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).

In dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Antragstellers und mithin einen Klärungsbedarf begründeten. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte sich dabei auf die ihr durch die Staatsanwaltschaft C. übersandte Strafakte in einem gegen den Antragsteller eingeleiteten Verfahren und auf das ihr daraus vorliegende psychiatrische Kurzgutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Antragstellers bezogen.

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens macht der Antragsteller demgegenüber geltend, das ärztliche Gutachten habe in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht verwertet werden dürfen ...

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