Der erstinstanzlich übersehene Klageantrag

Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beschwer, der Wert des Beschwerdegegenstandes, 600 € übersteigt. Was aber, wenn im erstinstanzlichen Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist? Zu der Frage der Beschwer des Berufungsklägers in einem solchen Fall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Die Annahme, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Klägerin in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.

Fehlt es – wie im Streitfall – an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Klägers ist grundsätzlich von der “formellen Beschwer” auszugehen. Danach ist der Kläger, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert.

Der Auffassung des Berufungsgerichts, das Amtsgericht habe nur über den mit Schriftsatz vom 06.12. 2009 begründeten Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden, kann nicht beigetreten werden.

Da das Urteil keinen Tatbestand enthält und die Anträge nicht wiedergegeben sind, lässt es nicht erkennen, mit welchen prozessualen Ansprüchen sich das Gericht befasst hat ...

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