Das “Aus” für Cookies ?

Ab dem 26. Mai 2011 gehen Anbieter beim Setzen von Cookies deutlich höhere rechtliche Risiken ein. Bis zum 25.5.2011 hatten nämlich die EG-Mitgliedsstaaten die Datenschutz(änderungs)richtlinie (RL) 2009/136/EG in nationales Recht umzusetzen. Art. 5 Abs. 3 der RL sieht nämlich vor, dass im Endgerät von Nutzern für Anbieter das Abspeichern von und Zugreifen auf Informationen nur nach ausführlicher Information des Nutzers hierüber und Erteilung einer Einwilligung durch den Nutzer zulässig sind. Eine Ausnahme gilt nur für Informationen, deren alleiniger Zweck die Übertragen von Nachrichten ist. Diese neue Regelung hat grundsätzliche Bedeutung. Zunächst spricht die RL generell von �Informationen� und nicht, wie an anderer Stelle, von �personenbezogenen Daten�. Das Einwilligungserfordernis greift also auch dann ein, wenn kein Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann. Außerdem - und wichtiger noch - ist es unzulässig, weiterhin ohne Einwilligung und gar unbemerkt vom Nutzer �Cookies� zu setzen oder sonstige Informationen ohne Wissen des Nutzers zu speichern, wann er etwa welche Webseite besucht hat. Die neue Regelung gilt keineswegs ausschließlich nur für �Cookies�, sondern für alle Informationen, die etwa über �Social Plugins� gewonnen und gespeichert werden. Das gilt auch für das Erzeugen von Geodaten der Bewegung von Nutzern, erst recht, wenn die Nutzer den Ortungsdienst ausschalten und dennoch Daten gespeichert werden. Allerdings haben die meisten Mitgliedsstaaten die Änderungen der Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Auch die Bundesregierung will noch die Klärung von Fragen auf EU-Ebene klären[1], etwa ob Tracking-Cookies gesetzt werden dürfen [2. ] Bedeutet das, dass alles rechtlich zunächst beim Alten bleibt ? Dies wäre en Fehlschluss: In allen Staaten, in denen die Richtlinie zum Stichtag 25.05.2011 nicht umgesetzt ist, muss sich der Mitgliedsstaat so behandeln lassen, als hätte er umgesetzt ...Zum vollständigen Artikel


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