Bösgläubige Markenanmeldung – BPatG: schützenswerter Besitzstand schon durch 10 Tage Zeichenbenutzung

Rechtsnormen: §§ 6 Abs. 4, 8 Abs. 2 Nr. 10, 37 Abs. 2 MarkenG

Mit Beschluss vom 23.02.2011 (Az. 26 W (pat) 516/10) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass bereits eine zehntätige Zeichenbenutzungen einen schützenswerten Besitzstand begründen kann.

Zum Sachverhalt:

Der geschäftsführende Angestellte eines Unternehmens (Ehemann der Unternehmensinhaberin) fotografierte das Zeichen eines Konkurrenzunternehmens vom Firmenwagen ab und meldete später dieses Zeichen unter seinem Namen für Dienstleistungen seines Unternehmens an. Ihm war dabei bewusst, dass die Konkurrenz das Zeichen, das sie erst wenige Tage zuvor auf dem PKW angebracht hatte, ebenfalls zur Anmeldung bringen wollte. Dies geschah dann auch kurz darauf.

Mit Beschluss vom 04.02.2010 wies das DPMA die Anmeldung wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bereits die positive Kenntnis der konkreten Vorbenutzung des anmeldeten Zeichens die Behinderungsabsicht indiziere. Es sei nicht zwingend notwendig, dass die Erschwerung der Markenbenutzung der einzige, wesentliche Beweggrund für die Markenanmeldung sei ...

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