BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 – IV A 3 – S 0338/07/10010 -

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 30. September 2010 – III R 39/08 – (BStBl 2011 II S. 11)1 Fragen zur inhaltlichen Bestimmtheit und zur Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks (§ 165 der Abgabenordnung – AO -) geklärt. Das Urteil wurde zum Anlass genommen, das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl I S. 510) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren in einer aktualisierten Neufassung herauszugeben.

Da der BFH klargestellt hat, dass eine nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Steuerfestsetzung auch dann geändert werden kann, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder der BFH eine Norm verfassungskonform auslegt, besteht kein Anlass mehr, die Vorläufigkeitsvermerke grundsätzlich auch auf Nummer 4 des § 165 Absatz 1 Satz 2 AO zu stützen. Die Rechtsposition der Steuerpflichtigen wird hierdurch nicht verschlechtert ...

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