BGH: Teilklärung zur Frage, was “demnächst” bedeutet

Zu den Lieblingswörtern jedes Fristenfreunds gehört das schöne Wörtchen “demnächst”, das an verschiedenen Stellen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung ziert. Bis auf den eher abseitigen § 811d Abs. 1 ZPO, der sich mit der Vorwegpfändung beschäftigt, geht es immer darum, daß ein Fristablauf oder eine Verjährung durch die Zustellung eines Schriftstücks aufgehalten werden soll.

Beispiel: Sobald die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wurde, kann die streitige Sache erstmal nicht mehr verjähren. Da kein Kläger weiß, wie schnell das Gericht die Zustellungen bewirkt, soll das Wörtchen “demnächst” helfen: Wenn man nur vor Verjährung beim Gericht war, reicht es auch aus, wenn die durch das Gericht vermittelte Zustellung den Beklagten nach Verjährung, aber immerhin noch “demnächst” erreicht.

§ 167 ZPO lautet:

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Was nun genau “demnächst” bedeutet, beschäftigt seit Jahren die Rechtsprechung und wie immer, wenn es im Hintergrund um die Frage geht, ob das Gericht in eine Sachprüfung einsteigen muss oder den Fall wegen Formfehlers rasch entscheiden kann, hat der Einfallsreichtum der unteren Instanzen und die unermüdliche wissenschaftliche Arbeit des Bundesgerichtshofs einen bunten Strauß Rechtsprechung, Abgrenzungen, Merkformeln hervorgebracht, blumig formuliert.

An die Details! Zum Grundsatz: Die Klageschrift trudelt bis zum 31.12 ...

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