Betriebsrat wider Willen?

Mit der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) zum 1.1.2011 sollte eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Betriebsverfassung herbeigeführt werden (ErlRV 901 BlgNR 24. GP 3). Dabei wurde u.a. das Verfahren zur Betriebsratswahl “gestrafft”.

Vorher war es in Betrieben, in welchen eine Mehrheit der Arbeitnehmer der Einrichtung eines Betriebsrates zumindest gleichgültig gegenüberstand denkbar, das ein Betriebsrat trotz Initiierung eines Wahlverfahrens nicht zustande kam: Dazu musste lediglich der in der Betriebsversammlung zur Durchführung der Wahl gewählte „Wahlvorstand“ untätig bleiben, dh die Wahl nicht weiter betreiben. Um die Wahl in diesem Fall wieder in Gang zu bekommen, musste zunächst eine Betriebsversammlung einberufen werden, wobei dieses Recht bei bereits bestehendem Betriebsrat nur diesem, ansonsten einer genau bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern und nur in Ausnahmefällen den überbetrieblichen Interessenvertretungen zukam. Für die Enthebung des Wahlvorstands musste sich dann mehr als die Hälfte der Belegschaft versammeln und mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Die Neuregelung sieht nun folgendes vor: Ist die Wahl binnen acht Wochen vom Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, kann die Betriebsversammlung durch jeden einzelnen Arbeitnehmer sowie alternativ durch Mitglieder von Gewerkschaft oder Arbeiterkammer einberufen werden. Das Präsenzquorum wurde auf ein Drittel der Belegschaft reduziert. Das hohe Präsenzquorum der Alt-Regelung sah der Gesetzgeber offenbar als uneffizient und unmodern an. Dies kann nur als statement für das Betriebsratswesen verstanden werden – auch gegen die schweigende und damit gleichgültige Mehrheit. Hintergrund der Neuregelung ist dabei sich auch die sinkende Akzeptanz von Betriebsräten, die sich zunehmend insbesondere in Unternehmen mit internationaler Konzernstruktur oder auch in “jungen” österreichischen Unternehmen zeigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK