betriebsbedingte Kündigung und Missbrauchskontrolle

Die betriebsbedingte Kündigung ist die häufigste Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. In vielen Fällen steckt hinter der Formulierung: „Wir kündigen Ihnen das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen!“; einfach der Versuch einen unliebsamen Arbeitnehmer loszuwerden. Im Rahmen der Prüfung der betriebsbedingten Kündigung findet keine Prüfung der sachlichen Rechtfertigung oder der Zweckmäßigkeit der Kündigung statt. Das Bundesarbeitsgericht geht vom Grundsatz der freien Unternehmerentscheidung aus, trotzdem findet aber eine Missbrauchskontrolle statt.

Missbrauchskontrolle

Die Missbrauchskontrolle beschränkt sich darauf zu prüfen, ob die Kündigung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Entscheidung vom 24.10.2002 in NZA 2003,605) ...

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