Bemessungsrahmen beim Arbeitslosengeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben nach § 118 Abs 1 SGB III Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Nach § 129 Nr 2 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die – wie im hier entschiedenen Fall – kein Kind im Sinne des § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG haben sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner kein Kind im Sinne des § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG hat, 60% (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 130 Abs 1 SGB III (in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848)) die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst seinerseits ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses – hier die Beschäftigung bei der K GmbH & Co KG; § 24 Abs 1 SGB III – vor Entstehung des Anspruchs am 01.05.2005. Der kalendermäßig zu berechnende Regelbemessungsrahmen beginnt daher am 30.04.2005 und endet (rückwärts gerechnet) am 1. Mai 2004. In den Lohnabrechnungszeiträumen Mai 2004 bis April 2005 hat der Kläger ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 37 133,59 Euro erzielt. Das Bemessungsentgelt im Regelbemessungszeitraum beträgt danach, wie von der Beklagten angenommen, 101,74 Euro ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK