§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – AG Magdeburg 140 C 2640/09 (140)

Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das Amtsgericht Magdeburg (Az.: 140 C 2640/09 (140)) den Beklagten verurteile Euro 1059,80 an die Klägerin zu zahlen. In dem Verfahren warf die Klägerin dem Beklagten vor, ein Computerprogramm zur Funktionsanalyse von Kraftfahrzeugen, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat, im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes unerlaubt angeboten zu haben.

Auch das Amtsgericht Magdeburg verneint in dem Urteil die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG. Dieses wird wie folgt begründet:

“Entgegen der Ansicht der Beklagten kam auch eine Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100,00 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG nicht in Betracht. Ein einfach gelagerter Fall liegt nicht vor ...

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