Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass derjenige, der sich ausweisen kann, nicht ohne weiteres von der Polizei zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden kann.

Der Verfassungsbeschwerde lag der Fall zugrunde, dass ca. 100 Personen ohne Erlaubnis ein Grundstück betreten hatten und es als Wohnsitz nutzen und ihre Bauwagen dort aufstellen wollten. Daraufhin stellte die Eigentümerin des Grundstücks Strafantrag. Die Polizei schritt ein und umstellte die Gruppe. Es wurden vorläufige Festnahmen wegen Hausfriedensbruch aus ...

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