Grundwissen Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt ist die klassische Handlungsform im öffentlichen Recht.

Normiert ist der Verwaltungsakt in § 35 VwVfG. Demnach ist ein Verwaltungsakt

jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

In der Klausur wird der Verwaltungsaktbegriff und dessen Merkmale im Rahmen der Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage relevant. Prüfungspunkt ist die Frage nach der statthaften Klageart, so setzt beispielsweise die Anfechtungsklage gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO das Vorliegen eines Verwaltungsaktes voraus.

Eine ausführliche Prüfung der Merkmale ist jedoch nur erforderlich, wenn das Vorliegen eines Verwaltungsaktes fraglich erscheint.

A. Was sind die Merkmale des Verwaltungsaktes?

Eine Behörde muss Wer Behörde ist, regelt § 1 IV VwVfG. eine hoheitliche Maßnahme Erforderlich ist behördliches Handeln mit Erklärungswert. Die Maßnahme ist hoheitlich, wenn sie einseitig von der Behörde erlassen wird. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Die Behörde muss auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift gehandelt haben. Die Rechtsfolge kann auch in einem anderen Rechtsgebiet eintreten, vgl. § 17 I KSchG. zur Regelung Eine Rechtsfolge muss unmittelbar herbeigeführt werden. Dies ist nicht der Fall bei sog. Realakten, die auf einen tatsächlichen Erfolg ausgerichtet sind, oder bei Vorbereitungs- und Teilakten, die keine abschließende Regelung herbeiführen. mit unmittelbarer Außenwirkung Die Wirkung muss außerhalb der Behörde eintreten. Rechtsquellen ohne Außenwirkung sind Satzungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften, in der EU der sog. Rahmenbeschluss und die Weisung. im Einzelfall Die Regelung muss eine ganz bestimmte Situation und Person betreffen.

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