BVerfG: Sicherungsverwahrung, §§ 66 ff. StGB verfassungswidrig

BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011

Es kommt viel Arbeit auf den Gesetzgeber zu. Wie zu erwarten war, hat das BVerfG alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig deklariert. Laut Gericht seien alle Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG nicht verbeinbar.

- Kommen jetzt alle Sicherungsverwahrte wieder frei ? Nein. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt. Bis dahin können die alten für verfassungswidrig erklärten Vorschriften weiterhin angewendet werden, jedoch mit wesentlichen Änderungen:

Wesentliche Änderungen:

1) In den sog. Altfällen darf die Unterbringugn in der Sicherungsverwahrung bzw. deren Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK