“Ausgestreckte Hand” für Neonazis in Berlin

Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte.

Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant haben. Der Startpunkt wurde dabei von der Polizei geheimgehalten, auch der Presse wurden keine Informationen darüber gegeben. Als es dann am Samstag in den nicht näher definierten Aufmarschzeitraum von 12 bis 20 Uhr kam, wurde um kurz vor 12 am Hermannplatz in Berlin-Neukölln durch die Nazis angetäuscht, d.h. man hatte Aktivisten und den Lautsprecherwagen vor Ort, der aber, nachdem die Polizei begann, den Platz abzusperren, in vorerst unbekannte Richtung wegfuhr. Wenige Zeit später stiegen etwas mehr als 100 Neonazis aus der U-Bahn am U-Bhf. Mehringdamm aus und wollten dort ihren Aufmarsch unter dem Motte “Wahrheit macht frei” (es ging um die Erfassung der Nationalität von Straftätern) starten.

Nun erst einmal zu diesem Komplex: die Berliner Polizei hat mit ihrer Handreichung zu den Nazis sich politisch einmal mehr ins Abseits gestellt. Sie muss sich folgende Vorwürfe gefallen lassen:

Durch die Geheimhaltung der geplanten Route und des geplanten Aufmarschortes hat die Polizei versucht, die demokratischen Rechte der Gegendemonstranten indirekt einzuschränken. Ein Protest in Ruf- und Sichtweite wurde durch die fehlenden Informationen erschwert. Auch durch die Geheimhaltung wurde eine Begleitung der Demonstration durch Journalisten zumindest erschwert, sie wurden an der Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Funktion als Berichterstatter über relevante Ereignisse gehindert ...Zum vollständigen Artikel

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