LG Bonn: Zustellungsurkunde in unbeschriftetem Briefkasten nicht beweiskräftig

Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl. v. 10.02.2011 - Az.: 31 T 112/10).

Es ging um die Zustellung eines Bußgeldbescheides. Die Beklagte erklärte, der Bescheid habe sie nie erreicht, da sie an dem in der postalischen Zustellungsurkunde angegebenen Ort gar nicht mehr ihren Geschäftssitz habe. Der Briefkasten, in den der Zusteller das Schreiben eingeworfen habe, sei unbeschriftet gewesen ...

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