LG Berlin: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen doch anzuwenden

14.05.11

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Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei Online-Rechtsverletzungen gilt.

In der ersten Instanz, vor dem AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.20110 - Az.: 226 C 130/10), hatte das Gericht sich noch für unzuständig erklärt.

Die Richter des LG Berlin lehnen diese Ansicht nun ab und bejahen damit den fliegenden Gerichtsstand mit klaren Worten.

Inhaltlich ging es um die Persönlichkeitsverletzung eines bekannten Comedian, der gegen das Online-Portal 1&1 vorging ...

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