Wettbewerbsrecht: Kostentragung der Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Wird ein rechtsverletzendes Verhalten festgestellt, so besteht die Möglichkeit, eine Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung auszusprechen. Diese beinhaltet, unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet, die Aufforderung, dass beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und erfordert zur Sicherung dieses Anspruchs dementsprechend die Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Ausspruch einer solchen Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung ist aber nicht Prozessvoraussetzung, vielmehr kann der Anspruch gleich in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Das Problem bei der vorgenannten Vorgehensweise ist nur, dass der Antragssteller trotz Obsiegens die Kosten zu tragen hat, weil der Anspruchsgegner einwenden kann, dass er im Falle einer Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte und somit das gerichtliche Verfahren nicht veranlasst war. Von diesem Grundsatz der Kostentragung ohne vorhergehende Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung gibt es allerdings auch Ausnahmen, wie der nachfolgende Fall zeigen soll.

1. Das Landgericht Berlin entschied über folgenden Sachverhalt: Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass die spätere Antragstellerin, eine bekannte Schauspielerin, im Rahmen eines anderen Rechtsstreit von einem anderen einen Schadensersatz in erheblicher Höhe forderte. Kurz vor der Verhandlung des anderweitigen Rechtsstreits rief eine bekannte Zeitung, die spätere Antragsgegnerin, bei dem Prozessbevollmächtigten der Schauspielerin an, um Einzelheiten über den anderweitigen Prozess zu erhalten. Im Rahmen dieses Gespräches wurde der späteren Antragsgegnerin mitgeteilt, dass diese nach seiner Ansicht aus verschiedenen Gründen nicht über diesen Fall berichten dürfe. Wenig spätere erschien in der Ausgabe der von der späteren Antragsgegnerin verlegten Zeitung ein Bericht über den Fall ...

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