OLG Hamm: Steht dem Urheber ein eigener Schadensersatz zu, wenn er die ausschließlichen Nutzungsrechte einem Dritten übertragen hat? – I-4 U 202/10

Es wurde hier schon darüber berichtet, daß es immer wieder zu sog. “doppelten Abmahnungen” kommt, d.h. zum einen mahnt der/die Künstler ab und zum anderen z.B. der Verlag. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm – I-4 U 202/10 zu entscheiden.

Der Kläger hatte zwei Bilder geschaffen. Die Beklagte warb mit diesen zwei Bildern, obwohl sie dazu nicht berechtigt war. Daraufhin wurde sie von der F abgemahnt. F behauptete, die ausschließlichen Nutzungsrechte zu haben. Sie verfolgte die Sache aber nicht weiter.

Später mahnte der Kläger mit einem stolzen Streitwert iHv. 100.000 Euro die Beklagte ab. Die Beklagte wies auf die bereits vorliegende Abmahnung der F hin, was den Kläger aber nicht störte. Als Urheber sei er auch berechtigt, die Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Die Beklagte gab zwar gegenüber dem Kläger die Unterlassungserklärung ab, weiteres erfolgte aber nicht.

Nach Ansicht des OLG Hamm steht dem Kläger kein Schadensersatz gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG zu. Weil zuvor die F behauptete, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte, könne der Kläger seinerseits nicht die Rechtsverletzung und den Schadensersatz geltend machen.

Bei einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte ist in erster Linie aktivlegitimiert, wer Inhaber der entsprechenden Rechte ist, also auch der ausschließliche Lizenznehmer. Hat der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen, hat er im Regelfall kein schutzwürdiges materielles und ideelles Interesse an Schadensersatzansprüchen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK