Niemals zweimal den selben Fehler machen

Neulich habe ich einen Revisionsauftrag bekommen. Es war eine Strafsache gegen einen Jugendlichen. Während Erwachsene in kleineren bis mittleren Straftaten immer zwei Rechtsmittel haben, also erst in die Berufung und danach noch in die Revision gehen können, haben Jugendliche nur eine weitere Instanz. Vorgeblich aus Beschleunigungsgründen können sie entweder eine Berufung zum Landgericht wählen oder eine Revision zum Oberlandesgericht, aber danach nichts mehr.

Man muss bei jeder Sache genau hinschauen, was im Fall taktisch besser geeignet ist. Im Schnitt wähle ich häufiger die Revision. Bei einer Revision gibt es meistens keine neue Hauptverhandlung, stattdessen wird das Urteil auf Verfahrensfehler geprüft. Und zwar (einfach gesprochen) nur auf solche, die ich in der Begründung vorgetragen habe. Ein Urteil kann noch so verfahrensfehlerhaft sein – wenn der Verteidiger das nicht rügt, wird es nicht geprüft.

In unserer Sache habe ich aber einen schicken Verfahrensfehler gefunden. Es war so, daß der jugendliche Angeklagte ohne Verteidiger in die Verhandlung ging. Nur sein Vater war bei ihm. Allerdings, so ergab es sich aus dem Sitzungsprotokoll, hat der Richter zwar dem Angeklagten das “letzte Wort” erteilt, nicht aber auch dem Vater. Nach überwiegender Auffassung muss aber auch der Erziehungsberechtigte diese Möglichkeit erhalten ...

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