Neue Urteile Stand 13.Mai 2011

ARBEITSRECHT

1. Keine Kündigung wegen bereits abgemahnten Verhaltens desselben Sachverhaltes, hier Abmahnung wegen einer Straftag und nach Verurteilung wegen dieser darauf basierende Kündigung

-LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011, 25 Sa 2684/10-

2. Verpflichtung zur Ausfüllung und Übergabe der Lohnsteuerkarte an den Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber mit Zwangsgeld, Zwangshaft durchzusetzen

-LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 – 17 Ta 429/11-

MIETRECHT

1.Der Anspruch auf Ersatz von Kosten für durchgeführte Schönheitsreparaturen, die aufgrund unwirksamer Renovierungsklausel nicht nötig gewesen wäre, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Auszug

-BGH 4.5.2011, VIII ZR 195/10-

2. Minderungen der Miete sind auch bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen

-BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10-

3. Bei der Verpflichtung zur Gartenpflege kann der Vermieter dem Mieter nicht vorschreiben wie der Garten zu gestalten ist, aber u.U. bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung ihn mit den Kosten der Gartenpflege belasten

-Landgericht Köln, 21.10.2010,Az ...

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