Können Schwiegereltern Geldgeschenke zurückfordern?

Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2010, Az. XII ZR 189/06, vollzieht der Bundesgerichtshof eine wichtige Wende in der Frage, ob Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes Geldgeschenke vom Schwiegerkind zurückverlangen können und stärkt den Schwiegereltern den Rücken.

Bislang konnten die Schwiegereltern Geldgeschenke an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nicht zurückverlangen, wenn die Ehe gescheitert war und die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. Solche Zuwendungen wurden wie sog. ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten behandelt.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Die Schwiegereltern nehmen die Zuwendung in der Regel nur vor, weil es sich bei dem Zuwendungsempfänger um den Lebenspartner ihres Kindes handelt. Folglich kann in solchen Fällen nicht das Näheverhältnis zum Schwiegerkind herangezogen werden, um es für die Schwiegereltern zumutbar erscheinen zu lassen, dass das Schwiegerkind nach bisheriger Betrachtungsweise zumindest die hälftige Zuwendung behalten darf, wenn die Ehe mit dem eigenen Kind scheitert.

Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK